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Wie weit dürfen wir gehen? (oder auch: Ein Plädoyer für die Menschenrechte!)

 

„Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

„Artikel 2

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. (... )“

„Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (... )“

Es war ein langer und harter Weg bis zu diesen Grundrechten, die uns heute nahezu selbstverständlich erscheinen. Wohl kaum ein Volk hat in der jüngeren Geschichte auf so drastische Weise erfahren müssen, was passiert, wenn eine Gesellschaft sich nicht mehr geschlossen zu dieser Basis des menschlichen Umgangs miteinander bekennt.

Es ist schon fast eine grausame Ironie, dass uns unsere Vergangenheit so übel aufstößt, dass wir glauben, wir dürften, nein vielmehr müssten, um auch wirklich überzeugend unsere Toleranz gegenüber der Multikulti-Gesellschaft zu demonstrieren, genau das untergraben, was uns in jener Zeit abhanden kam. Aber hört nicht Toleranz, an genau dem Punkt auf, an dem die Würde eines anderen, das Recht auf körperliche Unversehrtheit als auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau verletzt werden? Sollte es in Deutschland nicht völlig gleichgültig sein, ob ein Deutscher „ohne Migrationshintergrund“, wie man so schön sagt, seine deutsche Frau „ohne Migrationshintergrund“ schlägt, oder ein Deustcher, der im muslimischen Glauben und in einem völlig anderen soziokulturellen Hintergrund aufgewachsen ist, seine Frau, mit gleichem soziokulturellen“ Hintergrund schlägt?

Wenn man ein Urteil mit dem Koran und dem soziokulturellen Hintergrund begründet, „die Frau müsse erwartet haben, dass der Man sie schlage“, darf dann auch ein deutscher Mann zuschlagen und auf mildernde Umstände hoffen?

Wo liegt die Grenze zwischen der Bedeutung des soziokulturellen Hintergrunds und dem Verstoß gegen die Menschenrechte jedes einzelnen Deutschen?

Die staatliche Gewalt hat die fundamentale Aufgabe seine Bürger zu schützen. Was aber wenn die Judikative den sozikulturellen Hintergrund des Täters gegen die Grundgesetze des Opfers abwägen soll? Wie kann es dazu kommen, dass der soziokulturelle Hintergrund den Täter zum Opfer werden lässt?

Hier kommt eine weitere entscheidende Frage ins Spiel: Wie konnte besagter Täter überhaupt deutscher Staatsangehöriger werden, wenn er nicht einmal die Grundrechte akzeptiert, sondern stur keinen Millimeter von seinen kulturellen Wurzeln abzuweichen bereit ist?

Ich finde, es ist, bei aller Toleranz, endgültig an der Zeit ein Zeichen zu setzen, ein Zeichen für unsere Grundrechte. Denn ich, da bin ich ganz sicher, möchte weder heute noch morgen in einem Land leben, in dem die Grundrecht verstümmelt, übergangen, unterwandert oder gar außer Kraft gesetzt werden.

29.3.07 14:05





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